Meinung Unverzichtbarer Dialog
Als vor 18 Jahren in Österreich erstmals ein Bündnis aus christlich-konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ an die Regierung kam, war die Alpenrepublik das Schmuddelkind Europas. Auch Deutschland ging damals offiziell auf Distanz.
Heute wird Sebastian Kurz, der im Nachbarland einer neuen ÖVP-FPÖ-Regierung vorsteht, wie fast jeder andere Staatsmann problemlos zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Alles andere wäre freilich ein Fehler gewesen. Schließlich hat sich auch Europa seit der Jahrtausendwende politisch stark verändert.
Länder wie Ungarn, Polen oder Tschechien waren damals noch nicht Mitglieder der Europäischen Union. Heute sind sie in der Gemeinschaft eine unüberhörbare Stimme für weniger Europa und mehr Abschottung.
Sebastian Kurz ist sicher kein Anti-Europäer. Dass der smarte Newcomer den politischen Ansichten eines Viktor Orbán näher steht als denen von Angela Merkel, steht allerdings außer Frage. Entgegen sonstigen diplomatischen Gepflogenheiten wurden diese Differenzen am Dienstag in Berlin auch nicht allesamt weggelächelt. Insbesondere in der Migrationspolitik liegen Merkel und Kurz schwer über Kreuz.
Dabei darf man den forschen jungen Kanzler daran erinnern, dass Österreich im September 2015 einen Hilferuf an Berlin sandte, als Tausende Flüchtlinge von Budapest gen Norden marschierten – und damals heilfroh war, dass sie in Deutschland eingelassen wurden.
Die beiden Regierungen in Wien und Berlin müssen natürlich auch in Zukunft weiter miteinander reden. Allein schon deshalb, weil sie Nachbarländer vertreten und die Flüchtlingsprobleme sich letztlich nur auf europäischer Ebene lösen lassen.
Der Dialog mit Kurz dürfte Merkel dabei auch leichter fallen als anderen deutschen Politikern. Vor 18 Jahren hatte sie sich nämlich mit Kritik an Österreich zurückgehalten.
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